2 Anträge der FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung des Kreistags

Dringlichkeit der Dachsanierung am Lindenau-Museum

Beim Lindenau-Museum handelt es sich bekanntlich um ein einzigartiges Haus mit umfangreichen und wertvollen Sammlungen, die es so deutschlandweit kein weiteres Mal gibt. Die mittlerweile unübersehbaren baulichen Mängel machen nunmehr – trotz der ebenfalls bekannten, wenig erbaulichen Finanzlage des Landkreises – wegen der potentiellen Gefährdung einzelner Kunstwerke schnelles Handeln erforderlich. Dies wird auch durch verschiedene Presseveröffentlichungen, sowohl in der regionalen, als auch in der überregionalen Presse deutlich.

So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, also eine der großen, renommierten deutschen Tageszeitungen mit weltweiter Verbreitung am 06.08.2013 in einem halbseitigen Bericht über die derzeit laufende Raden-Saleh-Ausstellung: „…bezaubert die Besucher des Lindenau-Museums in Altenburg – solange sie das undichte Dach nicht bemerken.“ Weiter heißt es: „Die zuständigen Gremien sollten deshalb ernsthaft versuchen, einem der 23 „Leuchttürme“ Ostdeutschlands, dem es unübersehbar an die Substanz geht, die würdige Weiterexistenz zu sichern.“

In seinem Schreiben vom 28.06.2012 an das Lindenau-Museum unterstützt der Thüringer Bauminister Carius die Auffassung, „dass auch der Freistaat Thüringen zu einer tragfähigen Finanzierung der geplanten Um- und Neubaumaßnahmen beitragen kann“, beklagt aber gleichzeitig, „dass eine Unterstützung im Rahmen der Städtebauförderung nicht ohne eine veränderte Prioritätensetzung bei der Stadt Altenburg möglich sein wird“.

Mit Schreiben vom 05.08.2013 hat das Landratsamt bei der Stadt Altenburg Städtebaufördermittel für die Erneuerung der Fenster und Dachsanierungsarbeiten für die Jahre 2014 bis 2017 beantragt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Erneuerung der Fenster und die Sanierung des Dachs am Lindenau-Museum müssen schnellstmöglich durchgeführt werden und genießen absolute Priorität,
2. Die dafür erforderlichen Eigenmittel sollen in den Haushalt 2014 und folgende eingestellt werden,
3. Sollten sich in anderen HH-Stellen bereits 2013 Minderausgaben und/oder Mehreinnahmen ergeben, sind diese Mittel – soweit rechtlich möglich – für diese Maßnahme zu reservieren,
4. Die Stadt Altenburg wird aufgerufen, dem Vorhaben auf ihrer Seite ebenfalls größtmögliche Priorität einzuräumen.
5. Die Landrätin wird beauftragt, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Altenburg, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und möglichen weiteren Finanzierungspartnern das Projekt schnellstmöglich voran zu treiben.

Erstellung eines Wirtschaftsförderungs- und Marketingkonzepts für den Landkreis Altenburger Land

Sehr geehrte Frau Landrätin,

Sachverhalt.Die Kreistagsdrucksache KT-DS/045/2009 (Entwicklungs- und Marketingkonzept des Landkreises Altenburger Land) wurde vom damaligen Landrat am 04.11.2009 in den Kreistag mit dem Ziel einer „zustimmenden Kenntnisnahme“ eingebracht und von dort zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Bauen verwiesen.

Nach weiteren Beratungen – auch in anderen Ausschüssen – wurde das 93-Seiten-Papier schließlich vom Landrat als Einreicher am 24.11.2010 u.a. wegen nicht mehr vorhandener Aktualität und geringen Interesses zurück gezogen. Im Landkreis betreiben jedoch neben dem Landkreis Altenburger Land auch alle Städte und Gemeinden Wirtschaftsförderung, naturgemäß mit unterschiedlich großem Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen.

Die Zusammenarbeit und inhaltliche Abstimmung der Beteiligten scheint dabei verbesserungsfähig zu sein. Prioritäre Ziele aller Wirtschaftsförderaktivitäten sollten die Sicherung der bestehenden und die Akquisition von neuen Arbeitsplätzen – sei es durch Erweiterungsinvestitionen oder durch Neuansiedlungen – sein. Einvernehmen über Ziele, Maßnahmen und Arbeitsteilung ist hierbei unter den Akteuren unerlässlich. Dies betrifft besonders die sich ergebenden Marketingmaßnahmen z.B. auch im Zuge der S Bahnanbindung nach Leipzig ab Dezember 2013.

Grundlage dafür sollte ein Wirtschaftsförderungs- und Marketingkonzept für den Landkreis sein.

Ausweislich des aktuellen Stellenplans unterhält das Landratsamt 3,6 VBEs im Bereich Wirtschaftsförderung. Dazu kommen zumindest Teile der im September 2012 neu geschaffenen Stabsstelle, da die „Erledigung von strategischen und konzeptionellen Aufgaben zur Entwicklung der Wirtschaftsförderung“ gemäß damals veröffentlichter Stellenausschreibung zu deren Tätigkeitsprofil gehört.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen:

• Die Landrätin wird beauftragt, ein Wirtschaftsförderungs- und Marketingkonzept für den Landkreis Altenburger Land zu erstellen.
• Ziel muss ein möglichst kurzes, klares und praxistaugliches Papier sein, das sich auf die oben beschriebenen Aspekte beschränkt und von umfangreichen Zustandsbeschreibungen absieht.
• Die beschränkten finanziellen Möglichkeiten des Landkreises sind dabei selbstverständlich zu berücksichtigen.
• Die Erstellung sollte von Anfang an in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Bauen erfolgen.

Daniel M. Scheidel, FDP-Fraktionsvorsitzender