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Oberbürgermeister Michael Wolf setzt sich in seiner Stellungnahme mit dem neuerlichen Vorschlag zur „Brötchentaste“ auseinander. „Der Vorschlag ist nicht neu und wird jedes Jahr von der CDU kurz vor dem Haushaltsbeschluss mit großem Tamtam vorgetragen. Nach der Diskussion und sachlichen Abwägungen seiner Folgen verschwindet er dann wieder in der Mottenkiste. Der einfache Grund: Es gibt keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung“, so Wolf.
Oberbürgermeister Michael Wolf erläutert die Sachlage: „Selbstverständlich kann auch ich mich mit einem solch populären Vorschlag anfreunden, wenn er durchdacht und seriös gegenfinanziert ist. Leider ist diese Idee, so schön sie auch klingt, hiervon meilenweit entfernt.“
Eine kostenfreie halbstündige Nutzung der Parkplätze der Stadt bedeutet einen Einnahmeverlust von mindestens 180 Tausend Euro. Ca. 35 bis 60 Prozent der durchschnittlichen Einnahmen werden in Abhängigkeit vom Standort in den ersten 30 Minuten erzielt. Hinzu kommen ca. 15 Tausend Euro Umstellungskosten für die Automaten. Für OB Wolf liegen die Fakten klar auf der Hand: „Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass diese Gelder für die notwendigen Reparaturen und Erneuerungen unserer Straßen und Wege nicht mehr zur Verfügung stehen? Die CDU will das natürlich auch nicht. Wie lauten aber die alternativen Einsparungsvorschläge der CDU?“
Wenig seriös erscheint dem OB die Annahme, wonach ein Verzicht auf Einnahmen in der ersten halben Stunde mehr Einnahmen in den restlichen Zeiten nach sich zieht. Wolf fragt: „Will die CDU etwa die Parkgebühren nach der ersten halben Stunde drastisch erhöhen?“
Die höheren Einnahmen bei Parkgebühren seien im Übrigen ein Beleg für die erfolgreiche Innenstadtpolitik in Altenburg. Niemand könne wegdiskutieren, das die höheren Parkgebühreneinnahmen Ergebnis einer höheren Frequenz innerstädtischer Besucher, ob nun als Einkäufer oder Tourist, sind.
Mit der Altenburger Werbegemeinschaft und der Interessengemeinschaft Baderei finden regelmäßig Abstimmungen über die gemeinsame Belebung der Innenstadt mit Projekten wie Samstags bis 16 Uhr, Kulturveranstaltungen, Marketingprojekte, Innenstadtgestaltung, Verkaufsmärkte und vieles mehr statt.
OB Wolf bleibt gesprächsbereit: Er fordert die CDU auf einen machbaren Gegenfinanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die CDU seriöse Kommunalpolitik macht. Wahlkampftricks nach dem Motto: „Im Vorfeld von Wahlen versprechen wir alles!“ fielen auf die zurück, die sie machen. Die Bevölkerung könne sehr gut zwischen Sachpolitik und Populismus vor Wahlen unterscheiden.
Michael Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Altenburg
