Das Wünschenswerte weicht dem Machbaren

Wir Stadträte haben eine Gesamtverantwortung für die Stadt Altenburg. Dieser Tatsache müssen wir uns immer bewusst sein. Und so mussten wir im Zuge dieser Gesamtverantwortung abwägen, ob wir Steuern erhöhen oder ob wir bei Bildung, Betreuung, Sozialem, Infrastruktur, Vereinen, Kultur, und Stadtentwicklung drastisch kürzen. Wenn wir die Kürzungen nicht wollen, dann müssen alle Bürger und Bürgerinnen mit anpacken, um die zahllosen Aufgaben weiterhin finanziell zu schultern. Hierzu war leider auch die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer notwendig. Neben der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nun mal die einzigen weiteren Einnahmesteuern für die Stadt Altenburg.

Die Diskussion um 385 Punkte oder 400 Punkte bei der Gewerbesteuer bringt uns nicht voran. Wir müssen in Altenburg eine Willkommenskultur für Unternehmer etablieren und unseren Wirtschaftsstandort Pro-Aktiv bewerben. Wenn wir die Gewerbesteuer darüber hinaus noch zu einem Wettbewerbsvorteil und Standortfaktor machen wollen, dann sollten wir einen Hebesatz von 300 Punkten ansetzen. So lässt sich durch Neuansiedlungen und Wirtschaftswachstum ein positiver Effekt im Einnahmebereich und neuen Arbeitsplätzen erzeugen. Darüber müssen wir nachdenken.

Positives im Haushalt 2013 sind die weiteren Investitionen in unsere Infrastruktur und die Bereitstellung von Gewerbeflächen. So unterstützen wir die wirtschaftliche Entwicklung und schaffen notwendige Rahmenbedingungen. Des Weiteren ist deutlich zu erkennen, dass der Bildungs- und Kulturlandschaft weiter große Bedeutung beigemessen wird. Dadurch nimmt diese im baulichen und inhaltlichen Sinne an Qualität zu. Auch im Bereich der Familienfreundlichkeit stehen Gelder bereit. So erfreut es uns besonders, das Mittel für ein Konzept zum Areal Teich, Hellwiese, Bismarckturm, Skatbankarena und Festplatz eingestellt sind. Die CDU Altenburg wird im nächsten Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Gründung einer Arbeitsgruppe einbringen, die das Ziel verfolgt, Ideen und Vorschläge aus den Reihen des Stadtrates sowie der Bürgerschaft zu bündeln, auf Machbarkeit zu prüfen und in einem Konzept zu beschließen. Familienfreundlichkeit ist heute kein weicher Standortfaktor mehr, sondern ein harter Standortfaktor.

Was sehen wir kritisch: Erst im Mai des Jahres beschließen wir den Haushalt. Was das für die Auftragsfreigabe und unsere Unternehmen bedeutet interessiert unseren Oberbürgermeister scheinbar wenig. Wir fordern den OB auf, die Haushaltsberatungen für 2014 im September 2013 zu beginnen! Auch wird bis auf eine Ausbildung im Feuerwehrbereich auf eine kontinuierliche Personalentwicklung verzichtet. Im Kreistag verlangt Herr Wolf ein Personalentwicklungskonzept und verweigert das Selbige für die Stadt Altenburg seit Jahren. So hinterlässt er ein schwieriges Erbe.

Dieser Haushalt ist natürlich auch das Ergebnis der Finanzpolitik in Erfurt. Das wollen wir gar nicht verschweigen. Aber wir stehen hinter dem Weg gesunder Finanzen und einer Schuldenbremse für Thüringen. Wir wollen den nächsten Generationen ins Gesicht schauen können, ohne dabei die Lasten zu erkennen, dir wir nicht bereit waren abzubauen.

Wir haben die Verantwortung!

André Neumann, CDU Altenburg