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Nirgendwo sonst ist die Abgabenlast für Unternehmen und Bürger derart hoch wie in Deutschland. Das belastet nicht nur diejenigen, welche Steuern und sonstige Abgaben entrichten, es führt zugleich auch zu Rekordeinnahmen des Staates.
Obwohl der deutsche Staat niemals zuvor solch gewaltige Einnahmen erzielte wie im Haushaltsjahr 2023, reicht das Geld für grundlegende Investitionen in eine auskömmliche Daseinsfürsorge nicht. Darum plant man mit Schulden und kaschiert diese als Sondervermögen. Derartige Sondervermögen sind Extrahaushalte des Bundes und dürfen jedoch nur in besonderen (Not)Situationen festgelegt und ausgeschüttet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Missbrauch dieser Regelung kürzlich einen Riegel vorgeschoben. Ein ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise gedachtes Sondervermögen (Kredit) von 60 Milliarden Euro sollte mal eben zum „Klima- und Transformationsfond“ umgewidmet werden.
Das Bundesverfassungsgericht konnte jedoch keine besondere (Not)Situation feststellen und machte damit klar, dass die Ampelregierung mit dieser Absicht eines ungenügend begründeten, kreditfinanzierten Extrahaushaltes verfassungsbrüchig werden würde.
Nun steht der Bund vor dem Dilemma einer 60 Milliarden Euro Finanzierungslücke, welche sich keinesfalls allein durch Einsparungen bei den geplanten Ausgaben ausgleichen lässt. Folglich streicht man umfangreich Fördermittel, wodurch Wirtschaft (E-Autos), Länder und Kommunen, aber auch der einzelne Bürger in unvorhersehbare Schwierigkeiten geraten; schließlich rechnete man fest mit diesen zugesagten Geldern. Auch etliche Großprojekte konnten nur geplant werden, weil bei deren Umsetzung erhebliche Bundesmittel aus diesem 60 Milliarden Euro Sondervermögen als Co-Finanzierung einfließen sollten; nun plötzlich alles in Frage gestellt.
Neben erst zugesagten und jetzt ausbleibenden Finanzierungen kommen nun aber noch erhebliche Mehrbelastungen hinzu.
Offiziell gibt es keine Steuererhöhungen, aber tatsächlich ist die Wegnahme steuerlicher Vorteile, beispielsweise beim Agrar-Diesel, nichts anderes als eine indirekte Steuererhöhung. Zudem wirken enorm hohe CO2 Bepreisung und die kräftige Erhöhung der LKW Mautgebühren nicht anders als Steuererhöhungen und werden schlussendlich durch massive Preiserhöhungen durch den Endverbraucher zu bezahlen sein.
Kluge Vorschläge, wie Deutschland viel Geld besser einsparen und erwirtschaften kann liegen auf dem Tisch. Die Bundesbank ist mit 18% der größte Teilhaber an der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit Beginn der Finanzkrise etwa ab 2015 begann die EZB im großen Umfang Wertpapiere, dabei viele Staatsanleihen, von Geschäftsbanken aufzukaufen. Damals diente dieser Aufkauf einer Stabilisierung dieser Geschäftsbanken, weil der Zinssatz etwa auf Null gefallen war, teilweise sogar im Negativbereich lag. Bereits Ende 2022 jedoch erholte sich der Finanzmarkt und die Zinsen stiegen kontinuierlich an. Heute, Ende 2023, liegt der Zinssatz bei 4% und darüber. Diese Zinsen zahlt nun aber die EZB an die Geschäftsbanken für deren Wertpapieranlagen aus. Aus einem Gesamtvolumen von 4 Billionen Euro Wertpapieranlagen bei der EZB entfallen ca. 1 Billion Euro auf Anteile deutscher Geschäftsbanken.
Der Zinsertrag dieser deutschen Geschäftsbanken aus diesen Wertpapiergeschäften ist enorm und wird im großen Anteil durch die Bundesbank über die EZB ausgezahlt. Das deutsche Steuergesetz hält diese Geschäftsbanken jedoch von einer Besteuerung dieser Zinserträge frei. Würde man hier ein verfassungskonformes Steuergesetz erlassen, beträfe dieses jedoch nicht nur die privaten Großbanken und wäre damit in seiner Gesamtwirkung eher schädlich.
Dringende Anpassung ist deshalb in der Körperschaftssteuer geboten, welche die privaten Geschäftsbanken bei derartigen Wertpapiergeschäften und daraus erzielten Zinserträgen vielfach freistellt. Unter Zugrundelegung der 15% Körperschaftssteuer könnten somit, abgestützt auf Berechnungen renommierter Wirtschafts- und Finanzexperten, 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielt werden; Geld, welches die privaten Geschäftsbanken heute gegenleistungslos von der EZB einstreichen. Um das durchzusetzen bedarf es lediglich einer entsprechenden Gesetzesinitiative und des Beschlusses durch den Deutschen Bundestag.
Vor allem aber gilt es den Grundsatz jeder guten Haushaltsführung zu wahren: Plane niemals mehr Ausgaben als du Einnahmen erzielen wirst. Gegen diesen guten Grundsatz verstoßen jedoch die Ampelregierung, die Thüringer Minderheitsregierung mit Hilfe der CDU Landtagsfraktion, aber auch so manche Thüringer Kommune. Deshalb gilt es die Ausgabenseite genau zu untersuchen und sinnwidrige, geldverschwendende Ideologieprojekte rigoros zu streichen. Rückkehr zur Kernenergie und schonend nachhaltige Nutzung günstiger fossiler Energieträger sichert eine bezahlbare und stabil verfügbare Energieversorgung. Abkehr von Entwicklungshilfe in Millionenhöhe an Länder, welche unserer Volkswirtschaft hart konkurrierend nachteilig sind. Keine Milliardeninvestitionen in fremde Kriege. Stopp mit sozial üppiger Alimentierung hunderttausender fremdländischer Wirtschaftsflüchtlinge ohne Integrationswillen/ ohne Bleibeperspektive und weiterer hunderttausender Arbeitsunwilliger.
Was Deutschland am meisten dringend braucht ist ein Politikwechsel. Wir müssen weg von ideologisch fehllaufenden und Naturgesetzen widersprechenden Zielen. Wir wollen auch keine staatliche Bevormundung und keine Umerziehung zum willfährig folgsamen, neo-sozialistischen Untertanenkollektiv. Wir wollen Freiheit, Wohlstand und Sicherheit; dafür werden Millionen Bürger deutschlandweit am 8. Januar 2024 im Generalstreik auf die Straßen gehen.
Uwe Rückert (Stand: 22. Dezember 2023)
