Höhere Steuern sichern Leistungsfähigkeit der Stadt

Haushalt vom Stadtrat beschlossen

Weniger Gelder vom Land, höhere Belastungen durch die Kreisumlage und auf breiter Front steigende Kosten – unter diesen ungünstigen Rahmenbedingungen musste der Haushalt für das laufende Jahr erarbeitet werden. Den Stadträten konnte nun zwar ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden, allerdings ließen sich in diesem Jahr trotz erheblicher Ausgabenkürzungen Steuererhöhungen nicht vermeiden. Oberbürgermeister Michael Wolf führte bei der Einbringung aus, dass ihm klar sei, dass der Etat „weh tut“, seine Verabschiedung sei aber wichtig, um die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Dieser Argumentation schloss sich eine Mehrheit der Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung an: 20 votierten für den Etat, 14 stimmten dagegen und 2 enthielten sich.

Das Gesamtvolumen des vom Stadtrat verabschiedeten Haushalts liegt bei 55,3 Millionen Euro und damit rund anderthalb Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Einnahmen und Ausgaben des umfangreichen Zahlenwerks konnten letztlich nur in die Balance gebracht werden, indem die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer erhöht werden.

Oberbürgermeister Michael Wolf warb um Verständnis für die unpopulären Maßnahmen, die restriktive Finanzpolitik des Freistaats Thüringen lasse der Stadt aber keine Alternative. Bis zuletzt habe er versucht, Steuererhöhungen zu vermeiden, doch wer unter den vom Freistaat vorgegebenen fiktiven Hebesätzen bleibe, werde dafür bestraft. „Wir brauchen die Steuereinnahmen, um unsere Grundstandards in den Bereichen Soziales, Kultur und Infrastruktur zu erhalten“, so das Stadtoberhaupt.

Der Konsolidierungsbedarf, also die Differenz zwischen dem ursprünglichen Haushaltsansatz und dem nun beschlossenen Zahlenwerk, summierte sich auf rund 3,1 Millionen Euro. Wie der Oberbürgermeister berichtete, ist etwa drei Viertel dieses Defizits durch Ausgabenkürzungen kompensiert worden, lediglich ein Viertel durch Einnahmeerhöhungen. „Wir haben 3,1 Millionen Euro konsolidiert und die Maschine läuft trotzdem noch“, so das Stadtoberhaupt.

Wie erwähnt wird der Hebesatz für die Grundsteuer B, die in Altenburg rund 13.000 Steuerpflichtige betrifft, erhöht und zwar moderat von derzeit 372 auf 389 von Hundert. Die daraus resultierende einzelne Mehrbelastung fällt von Fall zu Fall unterschiedlich aus. Der Hebesatz für die Grundsteuer B war in Altenburg seit 20 Jahren stabil und lag bislang zum Teil deutlich unter dem Wert vergleichbarer Thüringer Städte.

Die letzte Hebesatzerhöhung für die Gewerbesteuer wurde im Jahr 2006 beschlossen, damals stieg der Satz von 350 von Hundert auf 365 von Hundert. Nun ist seine Anhebung auf 400 von Hundert beschlossene Sache. Die beiden Hebesatzänderungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 wirksam. Vergnügungssteuerpflichtig sind in Altenburg zurzeit elf Aufsteller von Spielautomaten. Das Gros dieser Geräte befindet sich in Spielhallen. Der Stadtrat beschloss einmütig eine Erhöhung des Steuersatzes von 13 auf 14 Prozent. Der geänderte Steuersatz wird am Tag nach Veröffentlichung der zugrundeliegenden Änderungssatzung in Kraft treten.

Eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung hat für die Bürger keine unmittelbaren Folgen: Der Schuldenabbau wird verlangsamt. Dies sei angesichts der diesbezüglichen Erfolge in den vergangenen Jahren vertretbar, so der Oberbürgermeister im Stadtrat. Der Schuldenstand der Stadt, der Ende 1999 noch bei rund 41 Millionen Euro lag, wird sich voraussichtlich auf rund 14 Millionen Euro Ende dieses Jahres verringern.

Trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen sieht der nun beschlossene Haushalt erhebliche Investitionen vor, wenngleich sie nicht den Umfang der Vorjahre erreichen. Insgesamt liegt das Volumen des Vermögenshaushaltes bei 10 Millionen Euro und damit knapp 900.000 Euro unter dem Vorjahresniveau. Für städtische Baumaßnahmen sind – ohne Investitionszuschüsse – rund 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Mit den Geldern werden fast ausnahmslos Projekte realisiert, für die die Stadt Fördermittel erhält.

Die Erarbeitung des Haushalts für 2013 war für die Verwaltung und insbesondere für die Kämmerei eine enorme Kraftanstrengung. Doch weil sich an der finanziellen Lage der Stadt aller Voraussicht nach grundsätzlich kaum etwas ändern wird, soll schon nach der Sommerpause mit der Erstellung des Haushalts für 2014 begonnen werden. Altenburgs Oberbürgermeister kündigte im Stadtrat die Gründung von Arbeitsgruppen an, in denen über weitere Konsolidierungsschritte beraten werden soll.