MINDESTLÖHNE MÜSSEN VON DEN TARIFPARTNERN BRANCHENSPEZIFISCH VEREINBART WERDEN

„Genug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt“, fordert die Linke; einen gesetzlich vorgeschriebenen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde hat sich die SPD auf die Wahlkampf-Fahne geschrieben. Aus der Sicht von FDP-Bundestagsdirektkandidat Daniel Scheidel würde die Umsetzung dieser Forderungen – insbesondere in Ostthüringen – zu einer massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.

„Die von SPD-Kandidat Nikolaus Dorsch zitierte Studie des Pestel-Institus in Hannover ist eine Milchmädchenrechnung, die so nicht aufgeht. Das Institut unterstellt lapidar ‚Beschäftigungsneutralität‘. Preissteigernde Effekte werden überhaupt nicht berücksichtigt“, erklärt Scheidel und verweist auf das übereinstimmende Urteil vieler Wirtschaftsforscher, die davor warnen, dass ein deutschlandweiter, einheitlicher Mindestlohn über alle Branchen von Greifswald bis Berchtesgaden viele Arbeitsplätze, insbesondere im Niedriglohnbereich, gefährde.

Richtig sei, so der Liberale, dass zwanzig EU-Länder Mindestlöhne hätten. „In eine Liga mit Rumänien – 0,92 Euro – oder Tschechien – 1,91 Euro – wollen wir jedoch sicherlich nicht. Und der französische Mindestlohn in Höhe von 9,43 Euro hört sich zwar im ersten Moment attraktiv an. Wenn man jedoch bedenkt, dass seit seiner Einführung die Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosenzahlen von Rekordhoch zu Rekordhoch steigen, taugt er wohl kaum als Vorbild.“ Deshalb stehe für den Diplom-Volkswirt auch fest, dass es die von Dorsch als ‚Wirtschaftsförderung‘ in den Raum gestellten, zusätzlichen 47 Millionen Euro zusätzlicher Kaufkraft pro Jahr in unserer Region nicht geben wird „Hier ist der Wunsch Vater des Gedankens“, so Scheidel gegenüber der Presse.

Der FDP-Kandidat unterstreicht daher noch einmal die Position der Liberalen, dass branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifparteien ausgehandelt werden, den unterschiedlichen Gegebenheiten der verschiedenen Wirtschaftsbranchen viel besser gerecht werden, als allgemeine staatliche Vorschriften. Im Friseurhandwerk sei das gerade geschehen, bei den Gebäudereinigern gelte der Mindestlohn ab 01.01.2014.

Daniel M. Scheidel, FDP-Kreisvorsitzender
FDP-Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 195 Greiz-Altenburger Land