Von der Vertrauenskrise in die Staatskrise

Regierungsversagen erfordert sofortigen Rücktritt und Neuwahlen; Stand: 12. Januar 2024

Der immer wieder erwähnte „lange Marsch durch die Institutionen“ ist vollzogen. Unser Land wird heute von jenen rot-grünen Faschingskomödianten regiert, vor denen Franz Josef Strauß beim CDU Parteitag 1986 warnte. Wahr ist aber auch, dass es die CSU und deren Schwesterpartei CDU selbst sind, welche den rot-grünen Ideologien den Teppich auf deren Weg zur Macht ausrollen. Das, was Friedrich Merz im Bundestag und Mario Voigt im Thüringer Landtag abliefern, ist keine Oppositionsarbeit, sondern anbiedernder Opportunismus bei den Regierenden. Damit bewegt sich die CDU in Deutschland und in Thüringen stabil weiter auf desaströsem Merkel-Kurs; beteiligt sich an Klimairrsinn, Grundrechtseinschränkungen, Migrationsdilemma, Steuerverschwendung im Sozialbereich, Zerschlagung der Bildungslandschaft, Kriegstreiberei und nicht zuletzt an der Ausgrenzung und Unterdrückung Andersdenkender.

Es ist müßig, wenn gebetsmühlenartig immer wieder auf zahlreiche Probleme und Schiefstellungen in diesem Staat hingewiesen wird. Die Verursacher dieser Probleme sind sich ihrer unrühmlichen Rollen voll bewusst, aber es interessiert sie nicht. Ganz im Gegenteil wird mit gewissenloser Skrupellosigkeit bereits gegen jene vorgegangen, welche sich ihren oftmals irrwitzigen Ideologien und Maßnahmen allein nur durch Worte entgegenstellen.

Aus völlig unverfänglichen Situationen formen links-grüne Fanatiker und eine von ihnen gesteuerte Mainstream-Presse total abstruse Narrative. 2018 wurde ein tadelloser und hochverdienter Dr. Hans-Georg Maaßen als Präsident des Inlandgeheimdienstes von Angela Merkel entlassen, weil er die unwahren Behauptungen von SPD und etlicher Medienanstalten über angebliche Hetzjagden in Chemnitz nicht bestätigen konnte. In 2022 wurde Arne Schönbohm als Präsident des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ durch Nancy Faeser die Fortführung seiner Dienstgeschäfte untersagt, weil der ZDF Möchtegern-Komiker Jan Böhmermann eine Falschbehauptung über dessen angebliche Russlandkontakte hinausposaunte.

Es gibt noch viele weitere Fälle auf unterschiedlichsten Ebenen, mit bekannten und unbekannten Personen aus jeglichen gesellschaftlichen Bereichen. Alle diese Fälle verdeutlichen nicht nur die immense Inkompetenz etlicher Regierender, sondern offenbaren zugleich ihre und deren williger Gefolgschaft kriminelle Energie, mit welcher sie anstandslos bereit sind andere Menschen zum eigenen Macht- und Vorteilserhalt zu vernichten.

Und weil die Regierenden sich ihrer Unfähigkeit und ihrer Schuld offenbar bewusst sind, haben sie Angst vor einem Regierungswechsel. Weil sie aber Angst haben, schüren sie selbst Ängste in der Bevölkerung. Das angewandte Abschreckungsprinzip heißt „Bestrafe einen und erziehe hunderte“. In Berlin und Erfurt sitzt die Angst vor dem Volkszorn tief. Die Bauernschaft hat den Auftakt gegeben und Millionen Menschen aller Berufsstände schließen sich den Protesten an. Niemand glaubt mehr den rot-grünen Beschwörungen an eine angebliche schweigende Bevölkerungsmehrheit in der gesellschaftlichen Mitte. Es gibt längst keine mehrheitlich schweigende Gesellschaftsmitte mehr; aber es gibt viele Millionen rechtschaffener Bürger, welche durch eine links-grüne Unsinnspolitik kaputtgespielt werden. Es gibt eine Bevölkerung, denen man die beruflichen Existenzgrundlagen zerstört, der man den hart erarbeiteten Wohlstand wegnimmt und die man mit immer mehr absurden Auflagen und Abgaben drangsaliert. Es gibt aber auch Millionen nicht aufenthaltsberechtigter Fremder sowie hunderttausende arbeitsfähige, aber arbeitsunwillige Leute in unserem Land, welche sich durch steuerfinanzierte, üppige Sozialleistung von den vielen fleißigen Menschen aushalten lassen. Es gibt hunderte Millionen Euro, welche die Ampelregierung für teils nicht nachvollziehbare Projekte an fremde Länder vergibt. Es gibt ein von der unfähigen Ampelregierung selbstverschuldetes 60 Milliarden Euro Finanzloch im Bundeshaushalt, welches nicht etwa dadurch gestopft wird, dass man aufhört vorgenannte, dem rechtschaffenen Bürger nicht erklärbare, weit überzogene Ausgaben für Migranten, für Asoziale und für fremde Länder zu streichen. Vielmehr wollen Scholz, Habeck, Lindner und deren rot-grün-gelbe Entourage, dass die ohnehin bereits mit Steuern, Gebühren und stetig steigenden Preisen konfrontierten wertschöpfenden Bürger noch mehr abgeben und selbst noch mehr Verzicht üben.

Diese Berliner Ampelregierung und diese Erfurter rot-rot-grüne Minderheitsregierung sind – leider mit hinnehmender Duldung der CDU – augenscheinlich nicht bereit für das eigene Volk eine gute Regierungsarbeit zu leisten. Aber sie sind bereit die eigene Bevölkerung einzuschüchtern und mit Verboten zu belegen. Sie suchen auch emsig nach einem genügenden Grund, um politische Konkurrenten auszuschalten. Auch hier sollte sich niemand aufs Glatteis führen lassen; denn wären die von Rot-Grün durchweg als rechtsextremistisch und demokratiefeindlich dargestellten politischen Akteure wirklich nicht verfassungstreu und nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, man hätte sie längst verboten. Doch genau dieses Verbot kommt nicht, weil es nur Teil der unsäglichen Drohgebärden dieser um ihre Regierungsmacht besorgten rot-grünen Ideologen ist.

Die aktuellen Straßenproteste tun weh, denn sie bringen den Verkehr zum Erliegen. Medizinisches und pflegerisches Personal muss zur Arbeit, weil dort Kranke und Hilfsbedürftige auf sie angewiesen sind. Lehrer und Erzieher müssen zur Arbeit, weil sie dort Verantwortung für Schutzbefohlene haben. Schulbusse müssen die Schulen erreichen und nicht stundenlang bei eisigen Temperaturen im Stau stehen, weil die Kinder Anspruch auf gute Fürsorge haben. Und bedauerlicherweise trifft der gegenwärtige Protest zuerst wieder jene, welche doch den meisten Grund zum Protestieren haben. Es dauert also, bis die Auswirkungen des Protestes auch die rot-grünen Verantwortlichen treffen, welche mit ihrem Scheitern erst den Widerstand der Bevölkerung auslösten. Aber der Protest muss auch wehtun, damit er etwas bewirkt.

Darum gilt es solidarisch mit der Protestbewegung zu sein. Es gilt durchzuhalten und eine gute Politik für unsere Bürger wieder durchzusetzen. Die Regierungen in Berlin und Erfurt haben auf ganzer Linie versagt. Damit haben sie nicht nur eine tiefe Vertrauenskrise ausgelöst, sondern eine gewaltige Staatskrise. Es kann darauf nur eine Reaktion geben – sofortiger Rücktritt und Neuwahlen.

Uwe Rückert