Wut-Presse und der „Aiwanger Effekt“

Der Mensch ist ein intelligentes und lernfähiges Wesen, so nimmt man es an. Sieht man jedoch auf etliche Vertreter aus Politik und Presse, dann kommen Zweifel auf. Was einmal Einzelphänomene waren, das sind nunmehr in immer kürzeren Abständen auftretende Ereignisse von politischen und medialen Verfolgungsjagden auf bestimmte Personen und Gruppierungen. Offenbar geschürt von der Angst vor Machtverlust und – bei einem Machtwechsel – einsetzender Aufklärungsarbeit, erkennt man eine zunehmende Enthemmung im Kampf gegen politisch unliebsame Mitbewerber.

Erinnert sei an die exzessiven „Demonstrationen“ links-grüner Wutbürger, welche die rechtmäßige Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten nicht zu akzeptieren bereit waren. Befeuert durch einen unrechtmäßigen Aufruf der damaligen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel, dass die Ministerpräsidentenwahl rückgängig gemacht werden müsse, wurde massiver, mindestens mental gewalttätiger Druck auf die Familie Kemmerich ausgeübt. Als Ministerpräsident mit Hilfe der Merkel-CDU und gegen den mehrheitlichen Willen der Thüringer Bevölkerung wurde schlussendlich der Linke Ramelow installiert, welcher danach mehrfach die zugesagten Neuwahlen unter fadenscheinigsten Gründen verhinderte.

Erst kürzlich, in der Hochphase des bayrischen Landtagswahlkampfs, tauchte ebenso plötzlich ein widerliches Schmierpapier auf, welches dem bayrischen Wirtschaftsminister und Freie Wähler Chef Aiwanger angelastet wurde. Das war ein Jahrzehnte alter Schmierzettel eines unreifen Jugendlichen, den ein ehemaliger Lehrer der Aiwanger Brüder und fanatischer SPD Genosse „ganz zufällig“ kurz vor den entscheidenden Wählerstimmenabgaben den auf links-grün gedrehten Medien zuspielte, welche sich sofort schwer empört zeigten. Aber die Bürger sind nicht annähernd so naiv und hinters Licht zu führen, wie es mancher Vertreter ökosozialistischer Politik und Medien wohl meint. Das erhoffte Stigmatisieren von Aiwanger mit einem völlig irrwitzigen Nazi-Framing schlug voll ins Gegenteil um. Die links-grüne Schmutzkampagne schlug fehl und traf die Dreckwerfer wie ein Bumerang selbst. Der damit geschaffene „Aiwanger Effekt“ führte zu einem vorab nicht erwarteten Spitzenergebnis für Aiwanger in den bayrischen Landtagswahlen.

Unbelehrbarkeit scheint jedoch Teil der links-grünen DNA zu sein. Heute wieder versucht man krampfhaft eine Dämonisierung von politisch unliebsamen Kontrahenten. Ein privates Treffen, bei dem politische Gespräche geführt und Vorträge gehalten wurden, ist durch das dubiose, investigativ tätige Journalistennetzwerk „Correctiv“ in rechtlich höchst fragwürdiger Weise ausspioniert worden. Anstatt nun richtigerweise zu prüfen, ob die beteiligten Leute von „Correctiv“ mit ihrer Spionagemethoden ggf. straffällig geworden sind, werden diese sogar noch von rot-grün-gelb-schwarzen Politikvertretern gelobt. Und die links-grüne Wut-Presse schaltet sich in sozialistischem Gehorsam sofort auf und tut ihr Möglichstes, um die Teilnehmer dieses privaten Treffens als inhuman und rechtsextremistisch zu bezeichnen. Die völlig enthemmten verbalen Entgleisungen, mit denen Politiker und Nichtpolitiker über die Teilnehmer dieses Privattreffens herfallen, sind nicht nur unverschämt, sondern auch selbstoffenbarend. Beispielhaft genannt sei hier die Europawahlspitzenkandidatin der FDP, Frau Strack-Zimmermann. Diese Dame, bekannt für ihr geifernd wirkendes Befeuern des russisch-ukrainischen Krieges, nutzt im Zusammenhang mit den Teilnehmern des betreffenden Privattreffens von Potsdam im November 2023 eine Metapher: „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen.“

Menschen wie Frau Strack-Zimmermann und andere Verantwortungsträger in exponierten Positionen nehmen keine positive Vorbildrolle ein. Die Angst vor drohendem Verlust ihrer Macht, ihrer Komfortzone und ihres Einflusses wird vielleicht noch getoppt durch eine Furcht davor, nach einem Regierungswechsel für das eigene Tun zur Rechenschaft gezogen zu werden. Hier waren jüngste Worte des grünen Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir im Zusammenhang mit den Bauernprotesten sehr aufschlussreich. Herr Özdemir, als Vertreter der Bundesregierung, warnte bei einem Regierungswechsel tatsächlich davor, dass damit auch die Kontrolle über die Justiz abgegeben würde. Er zeigte damit glasklar, welches ungutes Spiel die Dogmatiker der ökosozialistischen Sekte in Regierungsverantwortung tatsächlich spielen. Es ist der links-grüne Anspruch auf allumfassende Kontrolle und eine Volkserziehung zum blinden Gehorsam. Kontrolle über Parlament, Regierung, Justiz und Medien; das ist die Stütze links-grünen Machterhalts. Aber das Volk ist nicht dumm und nicht blind, das Volk ist hellwach und der Volkswille wird bei den kommenden Wahlen sehr deutlich werden.

Im Übrigen noch ein klares Statement von uns. Wir finden nicht, dass Remigration ein negatives Wort ist. Wir finden auch, dass Remigration von nichtaufenthaltsberechtigen Menschen anderer Nationalität in Deutschland das ist, was es durchzuführen gilt. Asylmissbrauch, schwere Straffälligkeit, betrügerisches Ausnutzen des deutschen Sozialsystems – es gibt eine Reihe rechtlicher Normen, bei deren Nichteinhaltung die geltenden Gesetze eine Sanktionierung fordern und Remigration durch Abschiebung anzuwenden ist. Wer diese rechtsstaatlichen Verfahrensweisen jedoch vorsätzlich falsch behauptend als Deportation bezeichnet und sich bemüht völlig abstruse Vergleiche zu den Gräueltaten der NS Zeit zu konstruieren, der macht sich zumindest moralisch strafbar; annehmbar aber auch vor dem Gesetz.

Je mehr links-grüne Politik und deren instrumentalisierte Wut-Presse jedoch die längst völlig morbide Nazi-Keule schwingen, desto größer wird der „Aiwanger Effekt“. Jede wüste Beschimpfung, jeder rechtsextremistische Stigmatisierungsversuch, jede bösartige Falschverurteilung … wird auf diejenigen zurückfallen, welche sich hierbei schuldig machen.

Uwe Rückert und Steffi Brönner