Deutlicher geht es kaum noch
Uwe Rückert/ STARKE HEIMAT: Während der normal denkende Mensch nicht versteht, dass trotz Rekordeinnahmen die finanziellen Löcher in den öffentlichen Haushalten immer größer klaffen, werfen verantwortungs- und/ oder ahnungslose Politiker unser Geld weiter zum Fenster hinaus. (Stand: 11.09.2024)
In Dresden stürzte die berühmte Carolabrücke ein und sofort kommen mir die seit vielen Jahren unsanierten, baufälligen Brücken im Altenburger Land in den Sinn. Weder der Freistaat Thüringen noch die Landkreisverwaltung weichen von ihren behäbig langfristigen Sanierungsplänen ab. Damit, sofern überhaupt die Gelder in den jeweiligen Jahreshaushalt eingestellt werden, wird es noch etliche Jahre dauern, bis diese Gefahrenquellen beseitigt sind. Die Absurdität solchen Fehlhandelns gewinnt nochmals Brisanz, überlegt man, dass die Bundesregierung mit unserem Geld Fahrradwege in Peru baut, anstatt unsere zerfallenden Brücken, Straßen und Schienen im genügenden Maß intakt zu halten.
Unverantwortliche Ahnungslosigkeit zeigt die Ampelregierung auch bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2025. Trotz Tricksereien und Verschiebungen nicht wirklich gedeckter Haushaltstitel (es erinnert an Cum-Ex) muss der miserabelste FDP Vorsitzende aller Zeiten, Bundesfinanzminister Lindner, ein verbleibendes 12 Milliarden Loch stopfen. Konsequentes Streichen von Ideologieprojekten wie der in vielen Bereichen sinnwidrigen Energiewende, dem Kampf gegen den Verbrenner oder queer-bunten-linksgestrickten Fördermaßnahmen; leicht könnten mehrere Milliarden Euro eingespart und an anderer Stelle – Bekämpfung von Armut der eigenen Bevölkerung, Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, Bildung, medizinische und pflegerische Versorgungen, innere und äußere Sicherheit … – viel besser investiert werden.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will nun die deutsche Staatsgrenze kontrollieren, um illegale Einwanderung und damit auch die rapide Zunahme an (Gewalt)Kriminalität und staatsgefährdenden Islamismus zu stoppen. Wie Frau Faeser das umzusetzen gedenkt ist höchst unprofessionell und funktioniert ebenso nicht, wie auch die Pseudo-Abschiebeflüge nicht funktionieren, bei denen Schwerkriminelle noch 1000 Euro Taschengeld von unseren Steuereinnahmen erhalten. Bemerkenswert ist jedoch, dass Frau Faeser nunmehr lautstark dieselbe Forderung aufstellt, für welche ich und andere Vernunftbürger bis kürzlich noch als Nazis beschimpft wurden. Gegensätzlich zu Frau Faeser lebte ich über mehrere Jahre in Ländern, welche gesellschaftlich und infrastrukturell durch Massenmigration und Islamismus erheblich zerstört sind und keine positiven Zukunftsperspektiven mehr besitzen. Gegensätzlich zu Frau Faeser und anderen links-grünen Ideologen will ich unsere Heimat nicht erst zerstört sehen, um dann festzustellen, dass das Zulassen einer unkontrollierten Massenmigration der wohl größte Fehler bundesdeutscher Politik gewesen ist.
Für Thüringen finde ich es bedauerlich, dass die SPD trotz ihres Totalversagens seit 2014 wieder mit 6,1% in das Landesparlament eingezogen ist. Die CDU aber hat jetzt die große Chance ihr Stigma als Erfüllungsgehilfe von Rot-Rot-Grün abzulegen und den Wählerwillen konsequent anzuerkennen. Thüringen hat gewählt und das Wahlergebnis, ob es jedem gefällt oder nicht, verlangt nach einer blau-schwarzen Regierungskoalition.