Habecks „Green Paper“ ist realitätsfern sowie bürger- und wirtschaftsfeindlich

Zur Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wie man Gas- / Wasserstoffverteilernetze transformieren (zurückbauen) sollte; Stand: 22. April 2024

Die Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums einem Grünen und Kinderbuchautor zu übertragen war niemals gut und niemals klug. Es würde jeden Rahmen sprengen, wollte man jeden Habeck‘schen Fauxpas auf seinem Deindustrialisierungskurs aufzählen. Aktueller grüner Irrsinn ist der Druck, welchen Habecks „Energieexperten“ zum Rück- und Umbau bestehender Gasleitungen im sogenannten Green Paper vorschlagen; damit eine Vorstufe für ein entsprechendes Gesetz bereits vorlegen.

Vorangestellt sei, dass die deutsche Energiewende ein einziges, vielmals nicht auf wissenschaftlichen Grundlagen und realen Sachzwängen fußendes Desaster ist. Wären die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nicht derart negativ, Deutschland hätte fossile Energieträger für effiziente, umweltschonende Verbrennertechniken kostengünstig und reichlich verfügbar. Es ist deshalb gewiss richtig weitere, dabei ganz unterschiedliche Energiequellen zu besitzen, um in keine einseitige Abhängigkeit zu geraten. Ob jedoch US-amerikanisches Fracking-Gas oder ob russische fossile Energieträger, deutlich teurer über Drittstaaten als Zwischenhändler bezogen, die bessere Alternative zum Direktimport von Gas und Öl aus Russland sind, das kann selbst ein Kleinkind klar mit Nein beantworten.

Wiederum einen abstrusen Sonderweg geht die Ampelregierung, und damit auch Habeck, bei der Nuklearenergie. Während die EU die Kernkraft als zuverlässige, grüne Technologie anpreist und ringsherum um uns neue Kernkraftwerke wie Pilze aus dem Boden schießen, da lässt Habeck die letzten (hochmodernen und sicheren) AKW in Deutschland abschalten. Versorgung mit Elektrizität und Wärme nur noch mit Erneuerbaren Energien, so die Ideologie/ die Idee von Habeck, welche er mit der Brechstange umsetzt. Teil der Habeck’schen Brechstange sind das Heizungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz. In Zeiten, da jeder Mensch im Jahresrhythmus eines unter neuerdings 72 Geschlechtern neu wählen darf, gesundheitsschädigende Drogen legalisiert sind und weiße Hautfarbe plus deutsche Abstammung ein Grund für Schuldgefühle sein sollen, da wird an anderer Stelle eine rigorose Verbotspolitik durchgepeitscht. Bauherren und Hausbesitzer dürfen ihre Heizung nicht mehr frei wählen, Sanierungsarbeiten sind mit enormen energetischen Auflagen verbunden; für viele Immobilienbesitzer rein wirtschaftlich überhaupt nicht leistbar. Habeck und dessen Ampel-Gefolgschaft fördern somit Enteignung und Verarmung zig-tausender Menschen.

Und jetzt? Nun fordern Habecks „Energieexperten“ einen deutlichen Rückbau der Gasnetzinfrastruktur. Für verbleibende Gasleitungen noch Konzessionen zu erwerben wird damit absehbar zum Minusgeschäft, weil die Ampelregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik dafür sorgt, dass immer weniger Gas in die Verteilernetze eingespeist wird. Damit werden es auch immer weniger Energieversorgungsunternehmen sein, welche sich den Unterhalt eines Verteilernetzes überhaupt noch leisten können. Aber was passiert mit den ca. 1,8 Millionen deutschen Industrieunternehmen und den ca. 50% aller deutschen Haushalte, welche aktuell von der Versorgung mit Gas abhängig sind? Hier will Habeck den Versorgungsunternehmen Kündigungsrechte einräumen. Wird es für einen Energieversorger also nicht mehr lukrativ sein, Privatkunden und Industrieunternehmen mit Gas zu beliefern, soll er diesen kündigen dürfen. Wer dann aber nicht auf alternative Energieversorgung umgerüstet hat, dem werden Strom und Wärme fehlen. Problematisch wird das zuerst im dünn besiedelten Raum wie beispielsweise dem Altenburger Land, wenn der Aufwand zur Bereitstellung von Gas gegenüber dem Nutzen (der Gewinnerwartung) nicht mehr verhältnismäßig ist.

Überfahren werden mit diesem Green Paper „Gas- / Wasserstoffverteilernetze“ auch unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Thüringer Kommunen müssen gemeinsam mit ihren Stadtwerken bis Mitte 2028 jeweils einen „Kommunalen Wärmeplan“ entwickelt und vorgelegt haben, so verlangt es das Bundeswärmeplanungsgesetz. Also noch über vier Jahre Zeit, um überhaupt erstmal einen Plan zu entwickeln. Habeck jedoch schürt mit dem drohenden Rückbau der Gasversorgungsinfrastruktur schon jetzt Ängste, welche Versorgungsnetzbetreiber wie auch auf zuverlässige Gasversorgung angewiesene Kunden zu panischen Reaktionen veranlassen könnten.

„Warum, Herr Habeck, vertrauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht? Die allermeisten von uns wollen heute und in Zukunft eine lebenswerte Umwelt und ein gutes Klima. Und die allermeisten von uns wollen auch eine saubere wie für jeden bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung. Mit Ihrer oftmals übereilten, dabei nicht einmal wissenschaftlich fundierten aber umso mehr ideologisierten Verbotspolitik, treiben Sie unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaftsunternehmen in den Ruin oder ins Ausland. Den Kommunen bürden Sie zugleich unzumutbare Verantwortlichkeiten und nicht lösbare Aufgaben auf. Als Wirtschafts- und Energieminister zeigen Sie gravierende Inkompetenz und gefährliche Unbelehrbarkeit.“

Meine Forderung: Energiewende ja, aber nur mit Augenmaß und Aufbau neuer regionaler/ lokaler Energieinfrastrukturen, möglichst unter Beteiligung der ansässigen Bevölkerung; denn Genossenschaftsmodelle fördern auch mehr Akzeptanz. Kein weiterer Ausbau der Windkraft; dafür Photovoltaik, Geothermie, bessere Nutzung vorhandener Biogasanlagen (Biomasse) und, wo immer machbar, von Wasserkraft. Daneben ist die Nutzung von Atomkraft im Mindesten soweit aufrechtzuerhalten, dass eine hundertprozentige Energieversorgung auch bei temporärem Ausfall anderer Energieerzeuger durchweg gewährleistet wird.
Kommt man nun zum Schluss, dass die Umsetzung der grün-ideologischen Energiewende in Deutschland bisher vorrangig zu enormer Verteuerung, instabiler Versorgung sowie zu Insolvenzen und Abwanderungen vieler Wirtschaftsunternehmen führte, dann fragt man sich konsequent „Cui bono?“ (Wem nutzt es?). Natürlich nutzt es der US-amerikanischen Gas- und Öl-Lobby, aber auch den von Habeck geförderten Lobbyisten der Agora-Energiewende, dem Graichen-Clan und weiteren Günstlingen grünen Klimawahnsinns.

Apropos Rückbau von Gasverteilerinfrastruktur: Gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse der Generalbundesanwaltschaft zum terroristischen Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines?

Uwe Rückert