Sicherheit und Ordnung in Schmölln: SPD-Antrag ohne Mehrheit

In der 19. Sitzung des Stadtrates Schmölln am 26. März 2026 wurden mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. So stimmte der Stadtrat unter anderem der Sanierung des Kunstrasens in Schmölln sowie einer Änderung der Hauptsatzung zu. Zudem wurde der Beschluss B0557/2021, in Schmölln besser bekannt unter dem Projektnamen „El Boton“, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Einigkeit bestand außerdem darin, mögliche Investitionen im Bereich des Tatami für eine Förderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen anzumelden.

Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der SPD-Fraktion zur Analyse der Personalsituation im Ordnungsamt, speziell im Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten. Ziel des Antrags war es, den Außendienst des Vollzugspersonals zu stärken, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Nachdem im Hauptausschuss Kritik an einer unklaren Zielsetzung geäußert worden war, überarbeitete die SPD-Fraktion ihren Antrag. Dabei wurde das Ziel einer stärkeren Außendienstpräsenz ausdrücklich in den Mittelpunkt gestellt. Zudem wurden die Fraktionsvorsitzenden kontaktiert, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Mit Ausnahme einer Absage durch die Fraktion Bürger für Schmölln kam es jedoch zu keinen weiterführenden Gesprächen.

Seit Monaten wird im Stadtrat sowie aus der Bürgerschaft immer wieder auf Probleme wie zunehmende Vermüllung, insbesondere im Bereich des Marktes und des Brauereiteichs, sowie auf ein nachlassendes Sicherheitsgefühl hingewiesen. Diese Debatten waren laut SPD-Fraktion ein Anlass, das Thema mit einem konkreten Antrag aufzugreifen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Wählervereinigung für das neue Schmölln und Bürger für Schmölln lehnten den Antrag in ihren Wortbeiträgen ab. Verwiesen wurde dabei unter anderem auf das Vertrauen in die Arbeit der Stadtverwaltung sowie auf Zweifel an der Zielklarheit des Antrags. Am Ende stimmten sechs Stadtratsmitglieder für den Vorschlag der SPD-Fraktion.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jonas Kießhauer äußerte sich im Anschluss enttäuscht über das Abstimmungsverhalten und verwies auf den Widerspruch zwischen den wiederkehrenden Diskussionen über Sicherheit und der Ablehnung des Antrags.