Stadtratsfraktion SPD – BÜNDNIS 90/Die Grünen setzt klares Zeichen bei Photovoltaikanlagen
Stadtrat stimmt für wegweisenden Antrag
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Jäschke präsentierte im letzten Stadtrat einen wegweisenden interfraktionellen Antrag zum Thema Photovoltaikanlagen.
„Die endlichen Ressourcen an fossilen Brennstoffen zwingen uns dazu, nachhaltige Alternativen zu finden. Der Klimawandel ist eine Realität, dessen Auswirkungen wir nicht ignorieren können. Daher ist es dringend notwendig, auf Energieträger umzusteigen, die sowohl nicht fossiler Natur als auch unerschöpflich sind. Die Sonne ist einer dieser Energieträger, und Photovoltaik ist mittlerweile vielen ein Begriff.“, so Thomas Jäschke zum interfraktionellen Antrag.
Im September 2023 gab es Vor-Ort-Termine in Kürbitz und Ehrenberg, bei dem Investoren ihre Pläne für Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen vorstellten. Die Anwesenheit von Stadträten und Bürgern führte zu einem Konsens über die Nutzung erneuerbarer Energien, jedoch auch zu Bedenken hinsichtlich der Beschlagnahmung von landwirtschaftlichen Flächen.
„Ich selbst habe in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort betont, dass wir uns diesem Thema widmen und Zukunftsstrategien entwickeln müssen, sei es für PV-Anlagen auf Ackerböden, versiegelten Flächen oder höhergelegenen Bereichen wie Dächern.“, schilderte Thomas Jäschke in der Rückschau des Termines in Kürbitz
Die öffentliche Thematisierung führte zu einer allgemeinen Aussprache im November-Stadtrat des vergangenen Jahres, die von den Fraktionen CDU und Die Linke beantragt wurde. Auch auf Anregung des Fraktionsmitgliedes Jörg Wenzel betonte die Stadtfraktion SPD-Bündnis ’90/Die Grünen dabei die Notwendigkeit, über eine Allgemeine Aussprache hinauszugehen und Verbindlichkeit herzustellen.
„Wir haben unser Versprechen gehalten, alle Fraktionen einzubeziehen, und freuen uns, dass alle Fraktionen als Miteinreicher genannt sind. Mein Dank gilt allen Fraktionsvorsitzenden und Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Thomas Jäschke dankte in der Stadtratsitzung auch Bürgermeister Frank Rosenfeld für seine juristische Expertise bei der Verbesserung der Beschlussvorlage und ging dann zur eigentlichen Beschlussvorlage über:
Punkt eins: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gebiet der Stadt Altenburg vorzulegen.
Dies bedeutet, dass ein Kriterienkatalog bzw. auch eine Strategie für die Zukunft für Freiflächen-Photovoltaikanlagen erstellt werden soll. Der Ansatz dabei ist, sich zunächst offen der Thematik zu nähern, ohne dabei im Vorfeld zu viele Restriktionen festzulegen.
Punkt zwei: Der Entwurf des unter 1. benannten Kriterienkatalogs soll dem Stadtrat der Stadt Altenburg im 2. Quartal 2024 vorgelegt werden.
Die dabei festgelegte Zeitspanne bis zur Vorlage wurde bewusst gewählt, um sicherzustellen, dass ein potenzieller Kriterienkatalog nicht überstürzt entwickelt wird. Es ist ebenfalls von Bedeutung, darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat aktiv in den Diskussionsprozess einbezogen werden soll.
Punkt drei: Bis zum Beschluss eines unter 1. benannten Kriterienkatalogs wird die Begrenzung des Entzugs landwirtschaftlicher Flächen dahingehend vollzogen, dass die Einleitung einer Bauleitplanung bei Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in regionalplanerischen Vorranggebieten für die Landwirtschaft (RP-OT) sowie auf Ackerschlägen mit einer Bodenwertzahl von mehr als 50 ausgeschlossen ist.
Solange der zuvor erwähnte Kriterienkatalog nicht verabschiedet ist, wird auf Grund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen ein ganz klares Signal an Investoren von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gesendet werden.
Der Stadtrat stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Thomas Jäschke
Stellv. Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer