Altenburger Netzwerk begrüßt geplante elektronische Fußfesse

Das Altenburger Netzwerk gegen häusliche Gewalt begrüßt die bundesweit geplante Einführung der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz. Für Betroffene von Partnergewalt und Stalking sei dies ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit im Alltag.

„Dieses Gesetz rettet Leben“, sagt Netzwerkkoordinatorin Carina Michalsky. Aus Sicht des Netzwerkes bedeutet die Reform einen Wendepunkt im Kampf gegen häusliche Gewalt.

Bisher mussten Betroffene Verstöße gegen gerichtliche Annäherungsverbote häufig selbst dokumentieren und melden. Das geplante GPS-gestützte Warnsystem soll bei einer Annäherung automatisch eine Überwachungsstelle und die Betroffenen alarmieren.

Das Altenburger Netzwerk fordert den Freistaat Thüringen auf, die notwendige technische, finanzielle und personelle Infrastruktur flächendeckend auszubauen. Außerdem müssten Beratungsstellen gestärkt sowie Polizei und Justiz geschult werden.

Die mobilen Empfangsgeräte für Betroffene sollten nach Ansicht des Netzwerkes barrierefrei, unbürokratisch und kostenlos bereitgestellt werden.

Bis zum Jahresende sollten die offenen Regelungen geklärt sein, damit die elektronische Fußfessel ab 2027 auch in Thüringen eingesetzt werden kann, fordert Michalsky. Zudem empfiehlt das Netzwerk nach zwei bis drei Jahren eine Auswertung zu Wirksamkeit, Kosten und Auswirkungen.