Politik und Wirtschaft
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Chance auf Mitgestaltung
Am 26. Mai auch in Altenburg Kommunalwahlen Am 26. Mai 2024 werden der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Ortsteilbürgermeister gewählt, wenig später auch die Ortsteilräte. Altenburgerinnen und Altenburger haben dabei nicht nur die Wahl, die Besetzung der Positionen durch ihre Wahlentscheidung zu beeinflussen – sie können auch aktiv mitgestalten. Demokratie…
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Neue Wege für Transparenz und Beteiligung in Altenburg
In der jüngsten digitalen Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters André Neumann wurden wichtige Informationen zum Verkehrskonzept der Stadt Altenburg mitgeteilt, die bei den Zuhörern für Überraschung sorgten. Der aktuelle Oberbürgermeister verkündete nebenbei, dass die Brauhausstraße erst im Zuge der Landesgartenschau 2030 in eine Sackgasse umgewandelt werden soll. Bis dahin soll die Straße…
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Stadtratsfraktion SPD – BÜNDNIS 90/Die Grünen setzt klares Zeichen bei Photovoltaikanlagen
Stadtrat stimmt für wegweisenden Antrag Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Jäschke präsentierte im letzten Stadtrat einen wegweisenden interfraktionellen Antrag zum Thema Photovoltaikanlagen. „Die endlichen Ressourcen an fossilen Brennstoffen zwingen uns dazu, nachhaltige Alternativen zu finden. Der Klimawandel ist eine Realität, dessen Auswirkungen wir nicht ignorieren können. Daher ist es dringend notwendig,…
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Kommunen, Kirchen und Vereine können sich für Fördermittel zum Denkmalschutz bewerben
„Mit dem Denkmalschutzsonderprogramm setzt der Bund ein wichtiges Zeichen für den Erhalt unseres kulturellen Erbes und unserer kulturellen Vielfalt. Wir zeigen damit, dass wir die Städte und Gemeinden mit der Finanzierung und Erhaltung bedeutender, auch kleinerer Denkmäler, nicht allein lassen“, so die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser. Antragssteller können die Länder…
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Rund 765.000 Einkommensteuererklärungen haben die Thüringer Finanzämter in 2023 bearbeitet.
Knapp 178.600 Fälle wurden vollautomatisch veranlagt. Die zwölf Thüringer Finanzämter haben im vergangenen Jahr insgesamt 764.927 Einkommensteuerfälle veranlagt. 533.247 Fälle davon waren reine Arbeitnehmerfälle und 231.680 Einkommensteuerbescheide wurden für Gewerbetreibende, Selbständige und Landwirte erstellt. Für die Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung haben die Finanzämter im Jahr 2023 durchschnittlich 48,5 Tage gebraucht. Im…
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Alexander Paulicks und Thomas Jäschke setzen auf eine effektive Verwaltungszusammenarbeit
Neue Perspektiven für Altenburg und das Altenburger Land – Alexander Paulicks und Thomas Jäschke setzen auf eine effektive Verwaltungszusammenarbeit Im Hinblick auf eine innovative und zukunftsweisende Entwicklung haben der Landratskandidat Alexander Paulicks und der designierte Oberbürgermeisterkandidat Thomas Jäschke eine gemeinsame Verwaltungsvision für den Landkreis Altenburger Land und die Stadt Altenburg…
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Feuerwehrtechnik auf vier Rädern made in Nobitz
Zum Jahresbeginn besucht Landrat Uwe Melzer neue Produktionsstätte am Flugplatz Altenburg. Der erste Unternehmensbesuch in diesem Jahr führte Landrat Uwe Melzer kürzlich zu Schmitz Feuerwehrtechnik nach Nobitz. Das Unternehmen stellte seine neue Fertigungsstätte vor, die im vergangenen Jahr den Betrieb aufgenommen hatte. Neben Melzer folgten auch Thüringens Minister für Inneres…
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SPD im Altenburger Land nominiert Landrats- und Landtagskandidaten
Bei zwei Mitgliederversammlungen hat die SPD im Altenburger Land in den vergangenen Tagen ihr Personaltableau für die anstehende Kommunal- und Landtagswahl komplettiert. Für die Wahl zum Landrat wurde der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Alexander Paulicks von den Mitgliedern nun auch offiziell nominiert, nachdem er bereits im September 2023 die Unterstützung durch…
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Kommunen sind gefordert, aber Landräte und Oberbürgermeister zaudern
Unsere Forderungen: Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer und Bezahlkarte für Flüchtlinge durchsetzen. Bezahlkarte in Gera, im Landkreis Altenburger Land und im Ilm-Kreis jetzt einführen. Ende Januar 2024 ist erst in drei Thüringer Landkreisen die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt, welche die bisher üblichen Bargeldauszahlungen nahezu ersetzt. Positiveffekte konnten aus dem Landkreis Greiz bereits…
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Petition gegen türkisch-islamistische Partei in Deutschland
Die Parteienlandschaft ist ein Abbild unserer vielfältigen Gesellschaft und gibt uns deutschen Staatsbürgern die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung. Grenzen für ihre Betätigung finden politische Parteien im Verfassungsrecht und in weiteren Gesetzen. Glasklar beschreibt der Artikel 21 im Deutschen Grundgesetz den rechtssicheren Handlungsrahmen von Parteien. Verstößt eine Partei dagegen, dann richtet…
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