Armut und Reichtum im Altenburger Land: NGG warnt vor Kürzungen beim Bürgergeld
geben. Die Gewerkschaft NGG Thüringen warnt: „Das sind nur 10 Cent vom Euro.
Wenn die aber beim Bäcker oder an der Supermarktkasse fehlen, dann gibt’s keine
Brötchen und keine Milch. So einfach ist das.“ Statt beim Bürgergeld zu kürzen, soll der
Staat intensiver gegen Steuerhinterziehung
vorgehen, fordert die Gewerkschaft.
Außerdem müsse er die Erbschaftssteuer für
Millionäre reformieren und den
Spitzensteuersatz anheben.
(Foto: NGG | Florian Göricke)
Im Landkreis Altenburger Land prallen derzeit soziale Gegensätze aufeinander: Laut aktuellen Zahlen leben hier rund 7.320 Bürgergeld-Empfänger, gleichzeitig aber auch elf Einkommens-Millionäre. Diese Diskrepanz zeigt laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Thüringen deutlich, wie weit Arm und Reich in der Region auseinanderliegen.
„Krasser geht es nicht: Die einen müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Die anderen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld“, sagte Jens Löbel, Geschäftsführer der NGG Thüringen. Besonders betroffen seien Arbeitslose und Alleinerziehende. Etwa 2.340 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten in Haushalten, die Bürgergeld beziehen.
Die Zahlen basieren auf Angaben der Agentur für Arbeit und des Thüringer Landesamts für Statistik (TLS).
Kritik an Kürzungsplänen beim Bürgergeld
Die NGG warnt die Bundesregierung davor, beim Bürgergeld den Rotstift anzusetzen. Geplant sei eine sogenannte „Nullrunde“, also ein Aussetzen des Inflationsausgleichs. „Das bedeutet real ein Minus von rund fünf Prozent beim Bürgergeld“, rechnete Löbel vor.
Er kritisierte, die geplanten Kürzungen würden besonders die Menschen treffen, „die sowieso schon am Limit leben – darunter viele Aufstocker, die trotz Arbeit auf Bürgergeld angewiesen sind“.
Zugleich warnte Löbel vor den wirtschaftlichen Folgen für die Region: „Jede Kürzung bedeutet weniger Kaufkraft – das Geld fehlt dann direkt im Altenburger Land, in den Supermärkten, Bäckereien und auf den Wochenmärkten.“
Forderung nach gerechterer Steuerpolitik
Anstatt zu kürzen, fordert die NGG Thüringen eine Reform der Steuerpolitik. Insbesondere Millionenerben, die keine Erbschaftssteuer zahlen, müssten künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Auch ein höherer Spitzensteuersatz sei aus Sicht der Gewerkschaft überfällig.
„In den 1980er-Jahren lag der Spitzensteuersatz unter Kanzler Kohl bei 56 Prozent – heute sind es 42 Prozent, und es gibt keine Vermögenssteuer mehr“, so Löbel. Die Folge sei eine ungleiche Steuerbelastung, die vor allem die Mittelschicht und Beschäftigte treffe.
Appell an Abgeordnete aus dem Altenburger Land
Die Gewerkschaft ruft die Bundestagsabgeordneten aus dem Altenburger Land und Ostthüringen auf, sich gegen die Sparpläne zu stellen. „Es ist unsozial, denen etwas wegzunehmen, die ohnehin wenig haben. Stattdessen sollten die, die viel besitzen, stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen“, erklärte Löbel.
Darüber hinaus fordert die NGG ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Laut Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgehen dem Staat dadurch jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro, Steuerexperten halten sogar über 100 Milliarden Euro für realistisch.
„Die wirklichen Sozialschmarotzer sind die Steuerhinterzieher“, betonte Löbel. Auch Missbrauch beim Bürgergeld müsse der Staat verfolgen – aber „mit Augenmaß und Gerechtigkeit“.